Unsere AGB
gültig ab 1. Juli 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Wir bedauern, daß nachstehende AGB aufgrund gesetzlicher Zwänge nicht kürzer gefaßt werden können.

1. Allgemeines
1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen und Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und dem Seeber FILM Verlag, Michael Seeber, 9020 Klagenfurt. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht der Verlag ausdrücklich, sofern sie nicht einvernehmlich abgeändert und schriftlich festgelegt werden. Auch Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. Für jedes Geschäft gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültige Fassung der AGB.
1.2. Sollten nachstehende AGB-Bestandteile von den für Konsumenten (Verbraucher) geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (etwa hinsichtlich Rücktrittsrecht, Fernabsatzgeschäfte usw.) abweichen, so gelten diese nur für Geschäftskunden (Unternehmer) und sind für Konsumenten die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
1.3. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugriffsdaten (Benutzername und Paßwort) verantwortlich. Im System unserer Webseite wird lediglich geprüft, ob der eingegebene Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Weitere Überprüfungspflichten treffen uns nicht. Wer sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben.
1.4. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung oder Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodaß Überlastungen und längeren Antwortzeiten in Kauf zu nehmen sind. Uns trifft keine Verpflichtung oder Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website.

2. Angebot
2.1. Unsere Angebote sind – sofern nicht anders angegeben – unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen, Mustern oder Beschreibungen sind möglich. Angegebene Preise gelten wie zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs. Alle ausgewiesenen Preise sind Endverkaufspreise und enthalten die in Österreich gesetzliche Umsatzsteuer. Eine Lieferung zu Netto-Preisen ist nur in das EU-Ausland möglich, sowie innerhalb der EU an Unternehmer unter Angabe Ihrer UID-Nummer (innergemeinschaftliche Lieferung).
2.2. Jede eingehende Bestellung gilt als Angebot des Kunden zum Vertragsabschluß. Mit Zugehen der Ware an den Kunden oder – bei Vorauskasse – einer Rechnung und Bezahlung des vollständigen Rechnungsbetrages durch den Kunden kommt erst ein Vertrag zustande. Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „kaufen“ bzw. „Bestellung absenden“ oder „bestellen“ für ihn verbindlich. Der Kunden erhält nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Bestellungseingangs in Form einer pro-forma-Rechnung.
2.3. Wir sind berechtigt, Bestellungen nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Bestellung und Zahlung
3.1. Mit Bestätigung der Bestellung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der AGB als akzeptiert. Es bleibt dem Verlag vorbehalten, Teillieferung vorzunehmen, sofern dies einer zügigen Abwicklung dienlich ist.
3.2. Wir behalten uns das Recht vor, nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.
3.3. Allgemeines Zahlungsziel sind 14 Tage – ohne Abzüge. Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung des Verlages. Die Bezahlung des Rechnungsbetrages hat, insbesondere bei Zahlung aus dem Ausland, spesenfrei zu unseren Gunsten auf das von uns bekanntzugebende Bankkonto zu erfolgen. Bei Nutzung von Zahlungsdiensten sind deren Gebühren auf den Zahlungsbetrag aufzuschlagen; bei Zahlung via paypal sind 5,9% auf den Kaufpreis aufzuschlagen.
3.4. Bei schuldhaftem Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen wie folgt: bei Verbrauchergeschäften 4%; bei Unternehmensgeschäften 9,2% über dem Basiszinssatz.
3.5. Im Falle schuldhaften Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, angemessene, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötige und tatsächlich angefallene Mahn- und Inkassospesen zu verrechnen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben hievon unberührt.

4. Versand und Lieferzeiten
4.1. Der Versand erfolgt – bei Vorauskasse – längstens binnen drei Werktagen nach Zahlungseingang.
4.2. Der Standard-Versand erfolgt auf dem Postweg. Hiefür werden die Versandtarife nach Art der Sendungen verrechnet. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversandformen (Priority, EMS, Einschreiben, Nachnahme, Paketdienst etc.) und Sonderverpackungen werden nach den jeweiligen Tarifen berechnet. Die Versandkosten werden dem Kunden auf Anfrage oder – bei Bestellung – in der pro-Forma-Rechnung bekanntgegeben.
4.3. Die Dauer der Zustellung hängt vom jeweils gewählten Transportweg ab und kann sich durch vom Parteiwillen unabhängige Umstände verlängern (z.B. durch höherer Gewalt, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Streiks, Verzollungsverzug usw.), wofür uns keine Haftung trifft.
4.4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Kosten, die durch eine vom Kunden unrichtig oder unvollständig angegebene Lieferanschrift verursacht werden, sind vom Kunden zu tragen.
4.5. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, verständigen wir den Kunden und bemühen uns um schnellstmögliche Lieferung.
4.6. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, unvorhersehbare Hindernisse, Streiks oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, kann die Frist angemessen verlängert werden. Bei Nichteinhaltung der 4.7. Lieferfrist aus anderen als den genannten Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der Androhung auf Rücktritt zu setzen und nach erfolglosem Fristablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, so kann sowohl der Verlag als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
4.8. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen (außer im Falle grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter des Verlages).

5. Rücktrittsrecht
5.1. Verbraucher im Sinne des KSchG können ohne Angabe von Gründen von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bevollmächtigter Dritter die Ware in Besitz genommen hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG). Den Rücktritt (Vertragswiderruf) hat der Kunde eindeutig und formlos, jedoch schriftlich erklären, z.B. mittels Brief, Telefax oder E-Mail.
5.2. Falls wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen sind, verlängert sich die genannte Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zugang dieser Information beim Verbraucher.
5.3. Widerruft der Verbraucher den Vertrag, erstatten wir ihm alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen längstens 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs; ausgenommen sind zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat. Bei Kaufverträgen kann die Rückzahlung solange verweigert werden, bis die Ware an uns zurückgestellt wurde oder auf andere Weise zu unserer Verfügung steht.
5.4. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich, jedenfalls aber binnen 14 Tagen ab Vertragswiderruf, auf eigene Kosten unbeschadet und vollständig an uns zurückzusenden.
5.5. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen

  1. bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  2. bei Tonträgern oder Bild-Tonträgern, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  3. bei preisreduzierter Ware, sowie
  4. bei Notenmaterial, für das die Rückgabe (etwa nach einem Probespiel) nicht ausdrücklich vereinbart wurde und das nur unvollständig an uns zurückgesandt wird.

6. Mietmaterial
Für Mietmaterial (Noten) gelten gesondert zu vereinbarende Mietbedingungen.

7. Gewährleistung
7.1. Wir gewährleisten, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Materialfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
7.2.a. Für Verbraucher gilt: Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf ordentliche Beschaffenheit oder Mängel zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt aber zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
7.2.b. Für Unternehmer gilt: Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch binnen drei Werktagen nach Erhalt der Ware per E-Mail zu rügen. Erfolgt keine fristgerechte Rüge, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. Uns obliegt die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels, insbesondere der Wandlung. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
7.3. Bei Mängeln der von uns gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Gewährleistungsfall liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes oder durch gewöhnliche Abnutzung entstanden sind.
7.4. Fordert der Kunde die Rücksendung der Ware an uns und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurückzusenden. Andernfalls hat der Kunde etwaige Kosten der Sendung selbst zu tragen.
7.5. Fehlen bei Notenmaterial einzelne Stimmen, werden diese vom uns kostenlos nachgesandt.
7.6. Produktabbildungen auf unserer Website oder in unseren Katalogen können hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Warej abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn sie der sonstigen Produktspezifikation entspricht.
7.7. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die von uns gelieferte Ware Eigentum der Firma „Seeber FILM Verlag – Michael Seeber“. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, die Ware schonendst zu behandeln und uns von allfälligen Beschädigungen oder einem etwaigen Zugriff durch Dritte (etwa im Wege einer Pfändung) unverzüglich zu verständigen.

9. Aufführungsbewilligung musikalischer Werke
9.1. Die Bewilligung öffentlicher Aufführungen musikalischer Werke ist ausschließlich bei den zuständigen Verwertungsgesellschaften zu erwerben; dies gilt jedoch nicht für die sogenannten großen Rechte.
9.2. Beim Kauf von Notenmaterial durch ausführende Orchester, Musikvereine usw. verpflichten sich diese, alle öffentlichen Aufführungen bei der jeweiligen Verwertungsgesellschaft für Musik (GEMA, SUISA, AKM etc.) zu melden. Der Käufer verpflichtet sich, die Werke getreu den Angaben auf diesen Werken (Urheber und Verlag) in den Programmlisten zu melden. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen behält sich der Verlag das Recht auf Schadenersatz vor.

10. Haftung
10.1. Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Für Unternehmer gilt: Der Kunde hat uns das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

11. Datenspeicherung
11.1. Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels EDV-Anlagen verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
11.2. Der Kunde verpflichtet sich, uns während aufrechter Geschäftsbeziehung Änderungen seiner Wohn- oder Lieferadresse sowie Kontaktdaten umgehend bekannt zu geben. Unterbleibt dies, hat der Kunde die Folgen – etwa bei fehlerhaften Zustellungen – zu tragen.

12. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist, vorbehaltlich gesetzlicher Gerichtsstände (wie etwa Verbrauchergerichtsstände), der Sitz der Firma „Seeber FILM Verlag – Michael Seeber“, 9020 Klagenfurt.
12.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Bei Verträgen mit Unternehmern werden unwirksame Regelungen durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen.
12.4. Schließlich wird auf die seitens der EU oktroyierte Möglichkeit alternativer Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/odr hingewiesen.